Nutzungsbedingungen

Version 2026-10.2 · Stand 19.10.2026

1. Gegenstand und Begriffe

1.1 Diese Bedingungen gelten für den Kontext-Dienst (MCP/API), die Quellenansicht („Viewer“) und die Websites von Christian Traub, Hauptstraße 71, 73087 Bad Boll („wir“). Weitere Angebote, insbesondere das Antwort-Modell, gibt es nur aufgrund eines gesonderten Nutzungsvertrags.

1.2 Wir erfassen Auszüge aus Rechtsquellen, freie Dokumente (insbesondere nach § 5 UrhG und dem Datennutzungsgesetz), sonstige öffentlich zugängliche Informationen und eigene, redaktionell aufbereitete Inhalte und stellen sie als Kontextpakete mit Fundstelle, Stand und Abrufzeitpunkt bereit. Dokumente archivieren wir als Kopie. Der Viewer zeigt Ansichtskopien der Originaldateien mit Markierung der betroffenen Stelle und Link zur Originalquelle.

1.3 Wir stellen einen Dienst bereit. Software und Datenbank werden nicht überlassen; es gibt weder Quellcode noch einen Export des Bestands.

1.4 Begriffe: Organisation ist eine Behörde, ein Unternehmen oder ein Verein. Nutzer ist die natürliche Person, die diese Bedingungen annimmt (bei Registrierung oder beim Verbinden ohne Konto), und Vertragspartner dieser Bedingungen; eine Organisation wird nur durch einen Nutzungsvertrag Vertragspartner. Endnutzer ist, wer mit dem System einer Organisation arbeitet und die Antwort erhält (Mitarbeiter, Bürger, Mitglieder). Ausgaben sind unsere Kontextpakete und Viewer-Inhalte, Antworten die vom LLM-System des Nutzers erzeugten Texte.

1.5 Abweichende Bedingungen, auch Einkaufs- und Beschaffungsbedingungen (z. B. EVB-IT), gelten nur, wenn wir sie in Textform bestätigen. Nutzt ein Nutzer den Dienst im Rahmen eines Nutzungsvertrags seiner Organisation, gelten diese Bedingungen ergänzend; der Nutzungsvertrag geht vor.

1.6 Die öffentliche Satzungssuche unter suche.ragsource.ai und die Ansicht der Treffer im Viewer können ohne Konto und ohne Verbindung eines MCP-Clients genutzt werden. Dafür gilt: Es kommt kein Nutzungsvertrag zustande, und die Nutzung ist kostenlos. Ziff. 3.1 (Viewer), 4 (Nachbau, automatisierte Abrufe), 5, 7, 10, 11 und 12 gelten entsprechend; Ziff. 2, 9 und 15 gelten nicht, der Datenschutz richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Einzelne Abrufe und das Weitergeben einzelner Treffer-Links zum eigenen Gebrauch sind erlaubt.

2. Zugang, Ausprobieren, dienstliche Nutzung

2.1 Der Zugang erfolgt über Schlüssel, Konto oder die Verbindung eines MCP-Clients ohne Konto. Der Vertrag kommt mit unserer Freischaltung nach Annahme dieser Bedingungen zustande; beim Verbinden ohne Konto nehmen Sie die Bedingungen durch Bestätigung an, und wir vergeben eine technische Kennung für die Verbindung. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu (Ziff. 15); mit der Leistung beginnen wir erst nach Annahme dieser Bedingungen. Nutzer müssen volljährig sein. Wir können Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen. Wir setzen technische Schutzmaßnahmen ein (z. B. signierte Links, Limits); ihre Umgehung ist untersagt (Ziff. 4.2). Die Betrachtung der öffentlichen Websites und des Viewers ohne Anmeldung begründet keinen Vertrag; unser Hausrecht und Ziff. 4 gelten dafür als Nutzungsregeln.

2.2 Das Angebot richtet sich an Fachleute und Organisationen. Das Ausprobieren steht darüber hinaus jedem Interessierten offen.

2.3 Ausprobieren (das „kostenlose Angebot“) ist frei und kostenlos. Dazu gehört: den Dienst kennenlernen, recherchieren, Beispiel- und hypothetische Fragen stellen, auch im Rathaus oder in der Feuerwehr, auch gemeinsam mit Kollegen, auch in einer LLM-Anwendung nach Wahl (Trainingsoptionen: Ziff. 4.4). Zu Daten in Testanfragen: Ziff. 9.3.

2.4 Dienstliche Nutzung ist die Verwendung für Aufgaben einer Organisation: Ergebnisse fließen in echte Vorgänge, Entscheidungen, Schreiben oder Auskünfte an Bürger, oder der Dienst ist fest in Systeme oder Abläufe eingebunden. Dafür sind ein gesonderter Nutzungsvertrag der Organisation, eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) und ein Nutzungsentgelt für Infrastruktur und Betrieb erforderlich. Den Nutzungsvertrag schließt die Organisation selbst. Einen bestehenden Zugang übernehmen wir auf Wunsch in den Vertrag der Organisation. Dienstliche Nutzung ohne Nutzungsvertrag berechtigt zur Sperrung. Eine Entgeltpflicht entsteht nur durch den Nutzungsvertrag, nicht durch eine Änderung dieser Bedingungen.

2.5 Zugangsdaten sind persönlich, vertraulich und nicht übertragbar. Der Nutzer haftet für Handlungen unter seinem Zugang, soweit er sie zu vertreten hat.

3. Was erlaubt ist

Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst zum Ausprobieren (Ziff. 2.3) und, mit Nutzungsvertrag, für die Zwecke seiner Organisation zu nutzen. Dazu gehört:

3.1 Der Viewer zum Betrachten und Navigieren der Quellen. Maßgeblich ist immer die verlinkte Originalquelle der herausgebenden Stelle.

3.2 Der Kontext-MCP zur Erstellung und Weiterverarbeitung von Kontextpaketen für konkrete, individuelle Anfragen eines LLM-Systems, einschließlich Zitat mit Fundstelle. Die Aufbewahrung im eigenen Verlauf oder in eigenen Notizen ist gestattet.

3.3 Mit Nutzungsvertrag: die Anzeige von Antworten gegenüber Endnutzern der Systeme der eigenen Organisation. Pakete und Antworten dürfen fallbezogen gespeichert werden, etwa zur Dokumentation eines konkreten Beratungsfalls mit Stand und Abrufzeitpunkt; ein Vorratsbestand ist nicht gestattet. Der Nutzer trägt das Risiko, dass der Stand einer Quelle nach dem Abruf veraltet.

3.4 Die vom LLM des Nutzers erzeugten Antworten gehören dem Nutzer bzw. seiner Organisation. Wir erheben daran keine Rechte; vorbehalten bleiben unsere Aufbereitung (Zusammenfassungen, Atome, Struktur) und die Verbote in Ziff. 4.

4. Was nicht erlaubt ist

Nicht gestattet ist ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform:

4.1 Nachbau: Ausgaben wiederholt und systematisch zu sammeln oder auszuwerten, um daraus einen eigenen Rechtsbestand, Index oder eine Datenbank aufzubauen. Das gilt auch für die öffentliche Satzungssuche: Nicht gestattet sind automatisierte Abrufe in nennenswertem Umfang, das Abspiegeln von Ergebnissen oder Dokumenten sowie der Aufbau eigener Datenbanken oder Suchdienste daraus. Die Satzungen und Verordnungen selbst sind amtliche Texte; das Verbot betrifft unsere Auswahl, Erschließung und Zusammenstellung.

4.2 Systematische Entnahme und Umgehung: Den Dienst planmäßig auszulesen oder abzutasten (Massenabfragen, lückenlose Abfragen von Quellen oder Kennungen) oder technische Schutzmaßnahmen, Limits und Kontingente zu umgehen.

4.3 Weitergabe: Ausgaben als Datenfeed, API, Export oder in sonst systematischer Form (regelmäßig, automatisiert oder über einzelne Pakete hinaus) an Dritte weiterzugeben, zu verkaufen oder zu unterlizenzieren. Dritte sind nicht: der Nutzer, seine Organisation und deren Endnutzer sowie Dienstleister (Hosting, LLM-Anbieter, Auftragsverarbeiter), die für sie verarbeiten. Die Einbindung in Produkte, die Systemhäuser oder Softwareanbieter ihren eigenen Kunden bereitstellen, braucht einen Partnervertrag.

4.4 KI-Training: Der Nutzer verwendet Ausgaben nicht selbst zum Training oder Fine-Tuning von Modellen. Bei fremden LLM-Anwendungen schaltet er deren Trainingsoptionen ab, soweit angeboten. RAG ist erlaubt.

4.5 Rückschluss auf Technik: Die Funktionsweise (Ranking, Aufbereitung, interne Kennungen, Prompts, Atome) zu rekonstruieren, um sie nachzubauen oder einen konkurrierenden Dienst zu erstellen. Üblichem Testen und Evaluieren im Rahmen der Nutzung steht das nicht entgegen.

4.6 Missbrauch: Den Betrieb zu stören oder Schlüssel weiterzugeben.

5. Herkunft der Inhalte und Hinweise zu Rechten

5.1 Die Inhalte stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Je Eintrag nennen wir Quelle, Fundstelle, Stand und Abrufzeitpunkt, soweit vorhanden mit Link zum Original.

5.2 Diese Bedingungen schränken nicht ein, was jemandem an den Originalquellen von Gesetzes wegen zusteht; Rechte Dritter bleiben unberührt. Amtliche Texte, die nur unverändert und mit Quellenangabe verwendet werden dürfen (§ 5 Abs. 2 UrhG), sind so weiterzugeben.

5.3 Wer meint, ein Inhalt verletze Rechte, erreicht uns unter [email protected]. Wir prüfen zügig, sperren bei Anhaltspunkten vorläufig und melden uns in der Regel binnen 10 Werktagen.

6. Quellenangabe

Wer den Dienst in einem System einsetzt, das anderen bereitgestellt wird, nennt an auffindbarer Stelle „powered by RAGSource“ bzw. je nach Marke „powered by amtsschimmel.ai“, „powered by brandmeister.ai“ oder „powered by paragrafenreiter.ai“, mit Link. Ein Nutzungsvertrag kann etwas anderes regeln. Im Übrigen machen wir keine Vorgaben, wie mit Ausgaben und Antworten umgegangen wird.

7. Art des Dienstes, Grenzen, Verantwortung

7.1 Der Kontext-Dienst ist ein Suchdienst für passende Kontext-Fragmente. Er beantwortet keine Fragen, sondern recherchiert in der Datenbank verfügbare Quellen. Antworten erzeugt das LLM-System des Nutzers.

7.2 Der Dienst arbeitet nicht deterministisch; Treffer können variieren, und es bleibt eine Unsicherheit. Auf Vollständigkeit besteht kein Anspruch. Nicht alle relevanten Quellen sind frei verfügbar, maschinenlesbar und zugänglich (z. B. Rechtsprechung, Auslegungen, interne Dokumente). Zusätzlichen Kontext zu beschaffen ist Sache des Nutzers.

7.3 Ausgaben beziehen sich auf den Stand zum Abrufzeitpunkt; maßgeblich ist die amtliche Veröffentlichung. Wir bemühen uns um Richtigkeit, können Fehler, Lücken und Änderungen der Quelle aber nicht ausschließen.

7.4 Der Dienst ist keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Er ist bestimmt für Fachpersonen und für LLM-Systeme, deren Ergebnisse eine sachkundige Person prüft. Antworten an Bürger ohne eine solche Prüfung sind nur auf Grundlage eines Nutzungsvertrags gestattet, der Verantwortung und Hinweise regelt. Die Ausgaben enthalten einen Prüfhinweis.

7.5 Der Nutzer bzw. seine Organisation ist für sein System, dessen Antworten und darauf gestützte Entscheidungen verantwortlich, einschließlich der Hinweise an Endnutzer, dass Ergebnisse auf KI beruhen, fehlerhaft sein können und an der amtlichen Quelle zu prüfen sind (u. a. Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-Verordnung).

7.6 Ausgaben sind nicht als alleinige Grundlage für sicherheitsrelevante oder einsatztaktische Entscheidungen bestimmt.

8. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um Verfügbarkeit, schulden sie aber nicht (Wartung, Störungen, Drittanbieter). Wir setzen technische Grenzen (Rate-Limits, Kontingente) und können sie ändern. Service Levels und abweichende Kontingente gibt es nur im Nutzungsvertrag.

9. Protokollierung und Datenschutz

9.1 Wir protokollieren Zugriffe als Metadaten ohne Inhalte (Zeitpunkt, Schlüssel, Funktion, abgefragter Rechtsraum, Ergebnis, Dauer, Menge) für Betrieb, Abrechnung, Sicherheit und die Erkennung von Missbrauch nach Ziff. 4.

9.2 Anfrageinhalte verarbeiten wir nur flüchtig, um sie zu beantworten. Zur Qualitätssicherung und zur Auswertung, welche Themen wie oft nachgefragt werden, können wir beim Ausprobieren Anfragen und Verläufe speichern, aber nur nach dokumentierter Anonymisierung und ohne Zuordnung zu Person, Organisation oder Verbindung. Bei dienstlicher Nutzung mit Nutzungsvertrag speichern wir keine Inhalte, soweit dort nichts anderes vereinbart ist. Freiwillige Rückmeldungen dürfen wir zur Verbesserung des Dienstes verwenden.

9.3 Beim Ausprobieren bitte keine personenbezogenen Daten Dritter und keine vertraulichen Informationen eingeben; dafür braucht es einen Nutzungsvertrag mit AVV.

9.4 Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung (unter /datenschutz auf der Website der jeweiligen Marke).

10. Rechte an Dienst und Aufbereitung

10.1 Software, Datenbestand, Struktur, Aufbereitung und Marken verbleiben bei uns. Es werden keine Rechte übertragen außer denen in Ziff. 3.

10.2 Soweit an den Kontextpaketen, der Zusammenstellung des Bestands oder unserer Aufbereitung Urheber-, Leistungsschutz- oder Datenbankrechte (insbesondere als Datenbankhersteller nach §§ 87a ff. UrhG) bestehen, liegen sie bei uns. Die Beschränkungen in Ziff. 3 und 4 gelten vertraglich unabhängig davon, ob im Einzelfall ein Schutzrecht besteht.

10.3 An unserer Aufbereitung behalten wir uns die Nutzung für Text und Data Mining maschinenlesbar nach § 44b Abs. 3 UrhG vor; amtliche Texte sind davon nicht berührt. Details der Funktionsweise, die nicht in den Ausgaben enthalten sind, sind unsere Geschäftsgeheimnisse.

10.4 Zugangsdaten und von uns als vertraulich gekennzeichnete Informationen behandelt jede Seite vertraulich.

11. Haftung

11.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Übernahme einer Garantie.

11.2 Für jede Nutzung ohne Nutzungsvertrag (auch das Ausprobieren) haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Ziff. 11.3 Satz 2) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden; im Übrigen nur in den Fällen der Ziff. 11.1. Mängelansprüche bestehen nur bei arglistig verschwiegenen Mängeln; gesetzliche Mängelrechte von Verbrauchern bei digitalen Produkten bleiben unberührt.

11.3 Für dienstliche Nutzung gelten Haftung, Mängelrecht und Verjährung nach dem Nutzungsvertrag. Soweit dort nichts geregelt ist, haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

11.4 Wer als Unternehmer schuldhaft gegen Ziff. 4 verstößt, stellt uns von daraus folgenden Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten frei; wir informieren ihn unverzüglich und stimmen die Verteidigung ab.

12. Verstöße und Sperrung

12.1 Bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen Ziff. 4 oder 2.4 können wir den Zugang jederzeit sperren. Wir teilen Sperrung und Grund mit, sobald es die Sicherheit erlaubt, und geben Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei dienstlicher Nutzung ohne Vertrag teilen wir das vorher mit und machen ein Angebot, es sei denn, die Sperrung ist eilbedürftig. Bei Verstößen können wir fristlos beenden.

12.2 Bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen Ziff. 4 können wir Auskunft verlangen, ob und in welchem Umfang Ausgaben dauerhaft gespeichert oder weitergegeben werden. Für dienstliche Nutzung ohne Nutzungsvertrag bleiben gesetzliche Ansprüche gegen die Organisation, insbesondere auf Wertersatz in Höhe des üblichen Entgelts, vorbehalten.

13. Laufzeit und Änderungen

13.1 Der Nutzer kann das kostenlose Angebot jederzeit beenden. Wir können es mit 14 Tagen Frist beenden oder einstellen, außer bei Verstößen (Ziff. 12) und Nichtannahme geänderter Bedingungen (Ziff. 13.3). Für kostenpflichtige Nutzung gilt der Nutzungsvertrag.

13.2 Wir können Funktionen und Kontingente des kostenlosen Angebots ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt (Weiterentwicklung, Sicherheit, Betriebskosten, Rechtslage). Neue Funktionen führen wir jederzeit ein. Einschränkungen, die den Nutzer mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, teilen wir mindestens 7 Tage vorher mit; der Nutzer kann jederzeit beenden.

13.3 Wir können diese Bedingungen ändern. Im kostenlosen Angebot gelten geänderte Bedingungen ab erneuter Annahme; wer nicht annimmt, kann den Dienst nicht weiter nutzen. Für Nutzungsverträge gilt deren Änderungsregelung.

13.4 Nach Beendigung dürfen gespeicherte Pakete und Verläufe nach Ziff. 3.2 und 3.3 behalten werden; Ziff. 4, 10 und 11 gelten fort.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben dessen zwingende Verbraucherschutzvorschriften anwendbar.

14.2 Wir können den Dienst und die Verträge im kostenlosen Angebot ohne Zustimmung auf einen Rechtsnachfolger übertragen (z. B. eine Gesellschaft oder einen Erwerber des Geschäfts) und teilen das mit. Der Nutzer kann dann sofort beenden. Den Übergang von Nutzungsverträgen regeln diese selbst.

14.3 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Rest wirksam. Den Vertragstext halten wir auf unseren Websites abrufbar.

15. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

15.1 Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Christian Traub, Hauptstraße 71, 73087 Bad Boll, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

15.2 Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, beenden wir Ihren Zugang. Da der Dienst kostenlos ist, entstehen weder Zahlungen noch Rückzahlungen.

15.3 Muster-Widerrufsformular: An Christian Traub, Hauptstraße 71, 73087 Bad Boll, [email protected]: Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Nutzung des Kontext-Dienstes bzw. des Viewers. Bestellt am / erhalten am; Name des/der Verbraucher(s); Anschrift des/der Verbraucher(s); Datum. Unzutreffendes streichen.